Weil es eben doch eine Wahl ist!

Michael Hartl
Von Michael Hartl
21. September 2017

Zumindest in meinem Umfeld sind die anstehenden Wahlen in Deutschland und Österreich seit einiger Zeit ein wichtiges Thema. Auf Social Media wird dazu gestritten. Die Medien sind voll damit. Und manchem wird es schon zu viel, kommt mir vor, wenn ich Kommentare wie „Warum wählen?“ oder „Warum überhaupt?“ lese. Eine Demokratie erfordert nun mal eine aktive Auseinandersetzung mit Themen, deren Vertreter*innen und damit auch mit den Parteien. Und ein kritisches Hinterfragen. Nicht pseudo-kritisch, dass man einfach der immer möglichst alternativen Meinung nachläuft – oder alles, was auf „Aufdecker-Blogs“ geschrieben wird blind glaubt – sondern eben tatsächlich kritisch denken. Nicht nur vor der Wahl, aber da vielleicht im Besonderen.

Denn Aussagen wie „Es macht eh keinen Unterschied, welche Partei regiert“ sind weder kritisch, noch bringen sie einen weiter. Interessanter ist doch, sich anzusehen, ob und wie sich bisherige Regierungs- und Oppositionsarbeit der Parteien unterschieden haben. Und was real herausgekommen ist. Und wofür Parteien jetzt stehen.

Deine Wahl macht einen Unterschied

Ich glaube einfach fest daran, dass in einer Demokratie eine Wahl einen Unterschied macht. Denn es ist ein Unterschied, ob wir als Gesellschaft alleinerziehende Mütter stark unterstützen oder das Geld lieber an Familien geben. Ob wir eben jene Familien absolut schützen müssen und eine Sonderstellung für sie im Gesetz brauchen oder ob wir auch auch gleichgeschlechtliche Liebe gleich behandeln wollen. Es ist ein Unterschied, ob wir kritisch in der EU sind, ob wir sie versuchen dominierend anzuleiten oder ob wir als Land einen Austritt aus der EU anstreben. Ob wir kleinstrukturierte, vielleicht sogar naturnahe Landwirtschaft stärker fördern wollen, oder Großbetriebe? Es ist eine konkrete Wahl, ob wir Firmen möglichst große Freiheiten einräumen wollen oder ob wir starke Regulierungen möchten. Ob wir hohe Erbschaften besteuern oder private Vermögen unangetastet lassen.

Und egal, was davon ich oder du jeweils für richtiger halten, setzen sich die unterschiedlichen Parteien einfach für unterschiedliche Dinge ein. Und wenn Parteien in ihrem Wahlprogramm doch ihre Positionen recht deutlich machen, kann jede Wählerin und jeder Wähler sich auch eine Meinung bilden. Klar kann nicht jede Partei ihr Wahlprogramm zu 100 Prozent auch durchsetzen. Das ist ja gerade eine der Stärken einer Demokratie. Aber die Tendenz bestimmt die Wahl sehr wohl.

Foto einer Person von hinten, die einen Sonnenaufgang betrachtet // by Warren Wong on Unsplash

Parteiprogramme vergleichen, in 10 Minuten

10 Minuten sollte jedem Menschen, der in einer Demokratie lebt, eben diese auch Wert sein. Wenn es also müßig ist, jahrein, jahraus Politik, Parteien und Nachrichten zu verfolgen und damit sowieso eine recht klare und fundierte Meinung zu haben, ist das halt so. Dann sollte aber vor einer Wahl trotzdem eine Auseinandersetzung mit den Parteien stattfinden. Und alle Parteiprogramme zu lesen kostet Zeit. Daher finde ich als Einstiegspunkt den „Wahl-O-Mat“ sehr fein. Dort wurden die Parteien und ihre Programme zu klaren Fragen geprüft und eingeordnet. Du kannst nun all diese Fragen der Reihe nach für dich beantworten – und siehst am Ende, mit welchen Parteien du wie viel Übereinstimmung du hast.

Hier zwei Links, die ich dir dazu empfehlen mag:

Eine Kleinpartei ist eine bessere Wahl, als es bleiben zu lassen

Abschließend noch drei Gedanken, die ich derzeit oft im Kopf habe, während ich die Wahlkämpfe in Deutschland und Österreich verfolge:

  1. Hoffentlich lassen sich Menschen nicht so sehr von Personenwahlkämpfen blenden – vor allem, wenn der Wahlkampf zwar auf eine Person zugeschnitten ist, diese aber gerade öffentlich nicht immer die Positionen vertritt, für die die Partei steht.
  2. Es wäre schön, wenn viele Menschen, die aktuell gerade nicht wählen wollen, sich das noch überlegen. Denn es ist ein rein mathematisches Spiel, dass deine Nicht-Wähler*innen-Stimme dann exakt im Verhältnis des Wahlausgangs auf die Parteien verteilt wird. Mit einer Wahl kannst du anderen Parteien Prozentpunkte nehmen – selbst wenn du eine Kleinpartei wählst. Der du dann damit vielleicht sogar bei der Parteienförderung hilfst. Und Kleinparteien haben schon oft langfristig Themen gesetzt.
  3. Menschen beschäftigen sich hoffentlich kritisch und rational mit Aussagen und Versprechungen, selbst wenn diese sie im ersten Schritt stark emotionalisieren.

Bitte geh wählen. Und wenn es nur ist, weil Demokratie schöner ist als Diktatur.

Und teile diesen Artikel, wenn du mir helfen magst, noch ein paar unentschlossene Mitbürger*innen zu erreichen.

Disclaimer: Ich selbst bin nicht zu jedem Zeitpunkt davon überzeugt, dass unsere aktuelle Form der Demokratie und deren Umsetzung perfekt wäre… im Gegenteil. Aber die Richtung der demokratie- und friedensgefährdenden Tendenzen, die wir aktuell weltweit sehen, versprechen zumindest im Moment jenseits der parlamentarischen Demokratie nicht das Beste. Daher bin ich aktiver, kritischer Demokrat, der das System gerne weiterentwickeln mag. Aber Nicht-Wählen ist keine Weiterentwicklung.

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20 Gedanken über “Weil es eben doch eine Wahl ist!

  1. Dieter Brehm

    Wählen ist wichtig und sich politisch zu engagieren auch. Nach meiner Meinung sind die etablierten Parteien schon ein Abbild dessen, was die Wählerschaft darstellt – wenngleich der Einfluss der Lobbyisten leider sehr groß ist. Dennoch viele Menschen wünschen sich ein bequemes Leben, in dem die möglichst billige Erfüllung ihrer Konsumwünsche im Zentrum steht. Diejenigen, die sich einschneidende Änderungen wünschen sind in der Minderzahl. Wenn wir Dinge ändern wollen, dann nur dadurch, dass wir die gewünschten Änderungen vorleben und uns mit Gleichgesinnten verbinden, so dass wir gesehen werden. Also werdet politisch aktiv. Geht wählen. Tretet in eine Partei ein. Und wählt auch mit euren Konsumentscheidungen.
    VG, Dieter

  2. Daniel

    Moin ihr lieben ich bin schon seit vielen Jahren der Überzeugung das die demokrati in den falschen Händen die selben Konsequenzen für den einzelnen haben kann wie eine Diktatur. Deswegen bin ich auch ein konsequenter ungültig wähler. Und wünsche mir damit irgendwann zur Mehrheit zu gehören den dane ist dem jetzigen RegierungsSystem jegliche legitimierung genomen.

  3. Markus

    Leider lässt die Kommentarfunktion nur eine begrenzte Antwort zu, dies wäre nun der zweite Teil:

    Auch stellt sich mir die Frage, ob wir Menschen (in Europa) wirklich eine Änderung der derzeitigen Umstände/Gesellschaft/Wirtschaftssystem wollen. Trotz allem scheint es uns ja sehr gut zu gehen (zumindest materiell), warum also wirklich etwas ändern, wenn man auch schimpfen und jammern kann. Und die vielen Kugelschreiber, Feuerzeuge, etc. die im Vorfeld von Wahlen verteilt werden, kann man doch immer gebrauchen !

    „Oh je, wie sehr doch die Leute ihre Käfige lieben!“ Tess Lynch

  4. Markus

    Klar ist es eine Wahl – allerdings nur in einem sehr engen Rahmen. Ich bin dankbar, in einem so sicheren und schönen Land zu leben. Doch zu bedenken geben möchte ich aber auch folgendes:
    Die etablierten Parteien, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs in wechselnden Konstellationen regierten, haben die heutigen Verhältnisse maßgeblich er-bzw. geschaffen. Keine der zur Wahl stehenden Parteien – egal ob in Österreich, Deutschland oder europaweit – hat in seinem Parteiprogramm die Forderung stehen, dieses zerstörerische System zu ändern. Die bunt plakatierten Forderungen und im Fernsehen schrill vorgetragenen Wahlprogramme sind bestenfalls Reförmchen und ändern nichts an der grundlegenden Form unserer heutigen Lebenswelt. Ich halte dieses unser heutiges Gesellschaftssystem für nicht reformierbar. Warum sollte man Energie in ein kaputtes System stecken ?

    „Man schafft niemals Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, baut man neue Modelle, die das Alte überflüssig machen.“ Buckminster Fuller

  5. Hans

    Wer heute noch an das Theaterstück „Demokratie“ glaubt, dass uns da vorgespielt wird, sollte sich mal ernsthaft mit dem Geldsystem und den Machtstrukturen dahinter beschäftigen.

    Dazu fallen mir 2 Zitate ein, die das Thema Wahl genau auf den Punkt bringen:

    „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ wusste Kurt Tucholsky schon vor ca. 100 Jahren.

    Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident), sollte eigentlich wissen wovon er redet: „Diejenigen die entscheiden werden nicht gewählt, diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden“

    Ganz egal wem Ihr wählt, Ihr autorisiert das Ausbeutungs- und Versklavungssystem.

    LG an alle Nichtwähler
    Hans

    P.S: Selbstverantwortung und Autarkie ist die Lösung.

    1. Michael HartlMichael Hartl Beitrags Autor

      Danke Hans für Dein Kommentar. Ich glaube, dass die Welt komplexer ist. So haben alle Zitate auch Hintergründe und Zusammenhänge. Tucholskys Aussage stammt meines Wissens nach aus dem Zusammenhang der NS-Zeit, als Wahlen tatsächlich wenig Sinn machten – und das Zitat Seehofers aus einer Satire-Sendung. Und Seehofer ist frustriert über den Einfluss, den zu seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister die Pharmalobby auf seine Gesetzesidee einer Positivliste für Medikamente nahm.

      Und genau solche Einflussnahmen sind es aber auch, die schlecht sind. Wo die Demokratie im Moment Fehlentwicklungen hat. Ganz klar!

      Aber die Antwort darauf kann ja nicht sein, die Demokratie dann fallen zu lassen und mal zu sehen, was dann passiert. Zum einen hatten wir das schonmal und zum anderen ziehe ich vor, die Zukunft aktiv zu gestalten. Nicht nur über Wahlen. Aber eben auch.

  6. Eduard

    Hmm… ich bin jetzt in einem Alter, wo ich eigentlich fast alles durchhabe (in Deutschland), also schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-rot, aber im Grunde habe ich ständig den Eindruck einer schwachen Regierungsführung. ZB bin ich mir sicher dass die SPD in D. die Wahlen gewinnen könnte, würden sie konsequent auf soziale Gerechtigkeit setzen. Aber es fehlt an Mut, denn dafür müsste man sich mit der Lobby und dem Kapital anlegen, und das scheint den Damen und Herren gar nicht genehm. Mein Gesamteindruck führt mich grundsätzlich zu der Entscheidung, nicht wählen zu gehen – nicht aus Politikverdrossenheit, sondern aus Politikerverdrossenheit! Da es jedoch (in D.) so ist, dass eine radikale Partei wie die AfD stark auf Stimmenfang ist, erscheint es mir jedoch wiederum als demokratische Pflicht zu wählen. Aber dann nehme ich konsequenterweise „Sonstige“, denn auch die anderen verdienen meine Stimme nicht.

  7. Jonathan Ario

    Ich bin der Überzeugung dass der Einkaufszettel heute das weit einflussreichere Papier ist als der Wahlzettel. Ich denke es nutzt wenig an einem von 365 Tagen ein politischer Mensch zu sein, das ist wie beim Fitnessstudio man meldet sich an und geht nur einmal hin. Wenn wir etwas verändern wollen dann reicht wählen nicht, bei weitem nicht !

    1. Michael HartlMichael Hartl Beitrags Autor

      Ich denke auch, dass Konsumentscheidungen und Alltagsentscheidungen ein massives Gewicht haben – aber wenn die Politik die Rahmenbedingungen falsch setzt, werden wir Bürger*innen es zumindest immer schwerer haben „richtig“ und „gut“ zu handeln. Egal was wir jeweils darunter verstehen.

        1. Michael HartlMichael Hartl Beitrags Autor

          Wenn dem so sein sollte, dann wäre es noch wichtiger als ich dachte, zur Wahl zu gehen, damit wir wenigstens den Versuch unternehmen, die Entwicklung in eine andere Richtung zu leiten. Und ab dem Moment nach der Wahl wieder voll konzentriert auf unsere eigenen Projekte und Aktivitäten für eine bessere Welt zu sein.

  8. Katharina Narovec

    ….und wenn sich keine Partei findet, von der ich mich gut vertreten fühle, gibt es immer noch gilt!, wo ich tatsächlich die Möglichkeit habe aktiv mitzuwirken, wenn mir dass dann wirklich wichtig ist.
    Michael, eine Frage hab ich noch an dich, bist du dir sicher, dass Wahlkabinen.at unparteiisch ist? Ich hab letztens auf fb einen Beitrag dazu gesehen, der eher wie eine KPÖ-Werbung ausgesehen hat?!
    LG Katharina

    1. Michael HartlMichael Hartl Beitrags Autor

      Ich glaube niemand und nichts ist 100-prozentig unparteiisch. Ich halte wahlkabine.at aber für gut – wenn es da berichtigte Zweifel gibt, bitte ich um einen Link oder ähnliches, damit ich meine Meinung überprüfen kann.

      Da bei mir aber die KPÖ nicht so relevant auftaucht, wenn ich die Fragen durchgehe, scheint sie da nichts zu manipulieren… ;)

  9. Tom

    Wenn nur die Wahlen nicht manipuliert werden würden, dann könnten wir von einer Demokratie sprechen. Hoffentlich richten es der Chaos Computer Club und die Wahlbeobachter. Geht wählen! Verlieren können nur Nichtwähler.

  10. Karin K.

    Lieber Michael,
    habs gleich gepostet. Auch wenn Wahlversprechen selten eingelöst werden – die Parteien, die ja in der Regel in einer Koalition regieren und nicht machen können was sie wollen, stehen doch für eine Richtung. Und in irgendeine Richtung wird doch jeder denken, also kann er diese auch unterstützen! Auch wenn die Demokratie die Probleme nicht unbedingt so behandelt, wie man es gern hätte: in einer Diktatur ist der Einfluß des Einzelnen garnicht da!
    LG, Karin

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